Promovio – Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/Mexiko e.V.

Zum bevorstehenden Besuch des Deutschen Außenministers in Mexiko im Juli 2011 fordert die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko Guido Westerwelle auf, die andauernden Menschenrechtsverletzungen vor Ort konkret anzusprechen. Das Netzwerk deutscher Organisationen und Initiativen, in dem promovio e.V. seit 2005 Mitglied ist, erklärt die Strategie von Mexikos Präsident Calderón, das Militär im Inneren einzusetzen, um einen "Kampf gegen die Drogenkartelle" zu führen, als gescheitert. "Alternativen zur Bekämpfung der Kartelle, wie die Untersuchung der Geldströme", so der offene Brief an Westerwelle, "die national und von internationalen Kriminalisten angemahnt werden, werden von der Regierung ignoriert. Die Macht der mexikanischen Großkartelle, die mittlerweile stark diversifiziert und auch im legalen Wirtschaftssektor stark engagiert sind, wird auch in Deutschland häufig noch unterschätzt."

Kritik am geplanten Sicherheitsabkommen: Keine Hilfen für mexikanische Polizei

Besonders kritisch beurteilen die deutschen Nichtregierungsorganisationen daher die jüngst geäußerte Absicht der Bundesrepublik, den mexikanischen Staat im polizeilichen Sektor zu unterstützen: "In einer solchen Situation scheint es uns völlig unangebracht, dass die deutsche Regierung die Verabschiedung eines Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Mexiko anbietet, das insbesondere auf dem Sicherheitssektor zum Tragen kommen soll. Der Inhalt des Abkommens sieht auch den personellen Austausch vor. (...) Die Stärkung einer Polizei, die bekanntermaßen korrupt und zu erheblichen Teilen im Sold der Großkartelle steht, bringt keine Verbesserungen für die Bevölkerung, sondern ist eher kontraproduktiv und gegen deutsche Interessen", so das Schreiben.

Den Mitglieder der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko zufolge muss für eine dauerhafte Garantie der Menschenrechtebietet die Demokratisierung der Gesellschaft in allen Bereichen vorangetrieben werden: "Wir teilen die Ansicht unserer mexikanischen Partnerorganisationen, dass der zivile Sektor deutlicher unterstützt werden muss. Die integralen Menschenrechte können nur gewahrt werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger an der demokratischen Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt werden."

Umsetzung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert

Die mexikanische Regierung muss daher effektiv die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte in San José in Costa Rica einhalten und umsetzen, die vor allem den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko betreffen. Nach wie vor ist in Mexiko vielerorts die Militärgerichtsbarkeit dafür zuständig, die Verbrechen von Angehörigen der Armee an Zivilpersonen zu verfolgen. In der Konsequenz werden die meisten Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten nicht adäquat strafrechtlich aufgearbeitet oder aber sie kommen erst gar nicht zur Anzeige.

Gefordert wird daher u.a. von Westerwelle, in den Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern und mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón  darauf hinzuweisen, dass "der geplante Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechts-verteidiger in einem partizipativen Prozess und unter Berücksichtigung der Vorschläge der MRV erarbeitet und verabschiedet werden sollte."

Der ganze Brief in deutscher Fassung findet sich hier.